30.11.2016

Sozialbeirat: Gutachten zum Rentenversicherungsbericht 2016 und zum Alterssicherungsbericht 2016 (pdf)

Berliner Zeitung: Sozialbeirat fordert Steuerfinanzierung der Renteneinheit

HB: Streit um die Ost-West-Angleichung

IAQ: Flexibilität im Rentenübergang und bei der Rentner(innen)erwerbstätigkeit

BIAJ: Der Arbeitsmarkt im November 2016

WSI-Tarifarchiv: Löhne in Europa steigen real - aber meist nur durch die extrem niedrige Inflation

VersicherungsJournal: BDA und DGB - Ja zur Zielrente, aber so nicht

SZ: Bauministerin Hendricks will Familien helfen, Wohneigentum zu kaufen

FAZ: Nur jeder Siebte ist in der Gewerkschaft

DESTATIS: 43,7 Millionen Erwerbstätige im Oktober 2016

Spiegel: Arbeitsmarkt 2017 - Experten erwarten ein Ende des Booms

29.11.2016

Reuters: Union weist SPD-Forderung nach Mindestrentenniveau zurück

MZ: Alleinerziehende - Staat kassiert Unterhaltsvorschuss gleich wieder ein

Welt-Grafik: Je höher das Rentenniveau, um so geringer der Beitragssatz

BKK: Gesundheitsreport 2016

bAV: Stellungnahmen zum Referentenentwurf eines Betriebsrentenstärkungsgesetzes

SZ: So will Nahles den Acht-Stunden-Tag ablösen

BMAS: Weißbuch Arbeiten 4.0

HiB: Änderungen bei Grundsicherung umstritten

LbAV: Betriebsrentenreform - aba fordert Nachbesserung im Detail

DESTATIS: Tarifplus im Jahr 2016 voraussichtlich bei zwei Prozent

28.11.2016

FES: Zunehmende Ungleichheit verringert langfristig Wachstum (pdf)

BIAJ: Eingliederungstitel der 156 Agenturen für Arbeit

AuS: Schriftliche Stellungnahmen zum RBEG 2017

DESTATIS: 8,0 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2015

26.11.2016

FAZ: Seehofer stellt sich gegen SPD-Rentenpläne

aktuelle-sozialpolitik: Die Rente soll gesamtkonzeptionell verbessert werden

HB: Rente in Deutschland - Die vertane Chance

SZ: Dieser Rentenplan ist unbezahlbar

FAZ: Gröhe-Berater gegen Versandhandelsverbot für Pillen

25.11.2016

ARD: Ost-West-Angleichung - Was wurde beschlossen?

BMAS: Gesamtkonzept zur Alterssicherung

HB: Koalition verständigt sich auf Renteneinheit bis 2025

24.11.2016

DGB: Gleiche Ar­beit, gleicher Ort, gleicher Lohn? - Zur Situation entsandter Beschäftigter

GDV: Garantieverbot würde betriebliche Altersversorgung schwächen

Epoche Times: Nahles legt neues Konzept zur Ostrenten-Angleichung vor

Welt: Nahles’ Mindestrente wird immer teurer

IAB: Materielle Lebensbedingungen von SGB-II-Leistungsempfängern (pdf)

DLF: Rentengipfel - Interview mit Annelie Buntenbach

FAZ: Unionsfraktion will Tarifstreits per Gesetz schlichten lassen

Tagesspiegel: Rentenreform - Neuer Anlauf im Kanzleramt

ihre vorsorge: Handlungsbedarf bei Rentenangleichung

Versicherungsbote: Betriebliche Altersvorsorge - Sackgasse oder Zukunftsmodell?

23.11.2016

Zeit: Nahles konkretisiert Pläne für Geringverdienerrente

Spiegel: Altersarmut in Deutschland - Angst um die Rente

WAZ: Union stoppt Vorschuss beim Unterhalt für Alleinerziehende

aktuelle-sozialpolitik: Vom dualen Krankenversicherungssystem zur »Bürgerversicherung« (light)

HB: Gesundheitsreport - Arbeiten? Nur noch mit Schmerzmitteln

ND: Anhebung des Rentenniveaus - Teuer, aber bezahlbar

22.11.2016

FAZ: Unternehmer fürchten Rückkehr des Tarifkartells

IAB: Beschäftigung vor und nach dem ALG-Bezug - Die Hälfte entfällt auf acht Branchen

Spiegel: Jeder zehnte Beschäftigte trotz Arbeit von Armut bedroht

HB: Spahn warnt vor teuren Rentenversprechen

21.11.2016

NZZ: Schweizer Vorsorgesystem - Immerhin Renten

FNP: Norbert Blüm - »Riester-Rente ist keine Antwort«

ver.di: Die gesetzliche Rente stärken (pdf)

HB: Volle Kassen beim Bund

SZ: Siemens-Chef plädiert für ein Grundeinkommen

20.11.2016

Welt: SPD-Abgeordnete fordern für alle Pflicht zur Betriebsrente

19.11.2016

FAZ: Nahles gibt Startschuss für große Experimente mit der Arbeitszeit

Zeit: CDU will Familiensplitting einführen

HB: Kommission soll über Rentenniveau beraten

18.11.2016

BIAJ: BA-Haushalt 2013 bis 2017 – Soll-Ist-Vergleich

O-Ton Arbeitsmarkt: Jobcenter gefährden die Wirkung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen

SZ: Rechnungshof kritisiert Jobcenter

17.11.2016

BMAS: Rentenversicherungsbericht 2016 (pdf)

DESTATIS: 43,7 Millionen Erwerbstätige im 3. Quartal 2016

HB: Bürgerversicherung könnte vielen den Job kosten

ihre vorsorge: Altersteilzeit verliert an Bedeutung

WAZ: Jede zweite Klage gegen Hartz IV in diesem Jahr erfolgreich

SZ: Rentenstatistik - 47 statt 45

SZ: Rentenversicherungsbericht - Altersbezüge steigen langfristig leicht

16.11.2016

SZ: Was die Rente vom Chef kann

SZ: Auch ältere Kinder sollen Unterhalt vom Staat bekommen

VersicherungsJournal: Die größten Krankenkassen

Tagesspiegel: Rot-Rot-Grün will Wohnbedingungen für Hartz-IV-Empfänger verbessern

15.11.2016

DGB: Rentenreport Bayern 2016

IAB-BAMF-SOEP: Geflüchtete Menschen haben eine hohe Bildungsorientierung

SZ: Panama Papers - Stiglitz attackiert Europa

14.11.2016

lifePR: Beschäftigte am Bau gehen später in Rente

ND: Jobcenter kürzen Zehntausenden Familien Hartz-IV-Zahlungen

Spiegel: 118 Millionen EU-Bürgern droht Armut

aktuelle-sozialpolitik: Unterhaltsvorschuss - Beitrag zur Armutsvermeidung bei Alleinerziehenden und ihren Kindern

11.11.2016

FAZ: Tausende schließen Obamas Krankenversicherung ab

IAB: Mindestlohn-Ausnahme für Langzeitarbeitslose wird selten genutzt

SZ: Neues Programm soll Hartz-IV-Karrieren beenden

VersicherungsJournal: Laute und leise Kritik an der Betriebsrenten-Reform

FAZ: Der Sozialstaat, das unbekannte Wesen

10.11.2016

SZ: Schuldneratlas - Rentner in der Schuldenfalle

Zeit: Norbert Blüm - Wie du mir, so ich dir

RP: Renten steigen 2017 voraussichtlich um 1,5 bis zwei Prozent

ihre vorsorge: Klarstellungen zum Rentenniveau

09.11.2016

BIAJ: Irritierende Berichte über Kürzungen - Arbeitslosengeld II, Eingliederungsleistungen, Verwaltung

IAB: Wirtschaft 4.0 und die Folgen für Arbeitsmarkt und Ökonomie

DIW: Die meisten Selbständigen betreiben Altersvorsorge oder haben Vermögen

HB: Rot-rot-grüne Pläne für die Arbeit 4.0

Berliner Zeitung: Mindestlohn - SPD-Ostbeauftragte sieht positive Folgen in neuen Ländern

08.11.2016

WAZ: Neue Runde – Große Koalition will die Rente reformieren

HB: Rentenniveau steigt - Gute Nachrichten wider Erwarten

Versicherungsbote: PSV - Betriebsrenten dieses Jahr zum Nulltarif gesichert

RP: Renten-Aufstand in der CDU

07.11.2016

OLG Düsseldorf: Düsseldorfer Tabelle 2017

VersicherungsJournal: Branche fordert Nachbesserungen bei Betriebsrenten-Reform

ND: Jobcenter streichen Tausenden die Leistungen komplett

06.11.2016

Reuters: CDU will Erträge auf Kapital von Betriebsrenten erhöhen

05.11.2016

HB: Rente für Angestellte - Von den Großkonzernen lernen

Spiegel: Union will Rentenalter an Lebenserwartung koppeln

Berliner Zeitung: Mindestlohn - Das ist aus den Warnungen des SVR geworden

04.11.2016

SZ: Betriebsräte sind nicht nur meckernde Bedenkenträger

Bundesrat: Stellungnahme zu den geplanten Regelsätzen

DGB: Hartz-IV-Regelsätze grundlegend neu ermitteln

HB: Steuerschätzer korrigieren Vorhersagen nach unten

Gesetzgebung: Referentenentwurf eines Betriebsrentenstärkungsgesetzes

WAZ: Bauministerin plant Prämie für junge Familien zum Hausbau

RP: Psycho-Stress belastet die Sozialkassen

03.11.2016

BIAJ: Einmündende Bewerber und besetzte Berufsausbildungsstellen - Bremen, Bremerhaven, Hamburg und Berlin

O-Ton-Arbeitsmarkt: Hartz IV - Mehrfachsanktionen auf dem Vormarsch

DESTATIS: EU-SILC - Anteil der von Armut Bedrohten nahezu unverändert

Spiegel: 14,5 Millionen Menschen lebten schon mal von Hartz IV

SZ: Drohen, stänkern, kündigen - So verhindern Firmen Betriebsräte

02.11.2016

Gesetzgebung: Rohentwurf eines Betriebsrentenstärkungsgesetzes

BIAJ: Arbeitsmarkt im Oktober 2016

BMF: 11. Existenzminimumbericht (pdf)

SVR: Jahresgutachten 2016/17

sozialpolitik-aktuell: Überschneidung von Grundsicherungsbedarf und Rente bei sinkendem Rentenniveau

Seniorenaufstand: Kollege Jörg Hofmann, wer berät Dich eigentlich?

DESTATIS: Erwerbstätigkeit steigt im Vorjahresvergleich um 0,9 Prozent

ND: IAB - Hartz-Strafen verstärken soziale Ungleichheiten

Berliner Zeitung: Grüne wollen Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

01.11.2016

SZ: Wirtschaftsweise kritisieren die große Koalition

KVZentrale: Gesetzliche Krankenversicherung im Vergleich

ND: Linke pocht auf Mindestrente von 1.050 Euro

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Haltelinie und Grundsicherungsniveau

Erläuterungen

Arbeitsministerin Nahles (SPD) will eine Haltelinie beim Rentenniveau einziehen BMAS. Tiefer als 46 Prozent soll es nicht sinken. Erstmals gefordert wäre die Haltelinie im Jahr 2027. Heute (2016) liegt das sogenannte Sicherungsniveau vor Steuern (SvS) bei 48 Prozent - vor der rot-grünen Abkoppelung der Renten von der Lohnentwicklung waren es knapp 53 Prozent.

Entwickelt sich der durchschnittliche Bedarf bei der Grundsicherung im Alter im Vergleich zum Durchschnittsentgelt des SGB VI (laut RVB 2016) in den kommenden elf Jahren genau so wie in den vergangenen elf Jahren, so müssten Versicherte mit einer Standard-Erwerbsbiografie 2027 im Durchschnitt auf eine Entgeltposition von 75 Prozent kommen. Sonst erreichen sie mit ihrer Nettorente nicht die Grundsicherungshöhe. Das heißt: Im Durchschnitt ihrer 45 Beitragsjahre müssten sie unterm Strich Dreiviertel des Durchschnittsentgelts verdient oder beispielsweise jährlich immer 0,75 Entgeltpunkte erworben haben. Im Jahr 2000 reichte noch eine Verdienstposition von 54 Prozent aus.

Ein Durchschnittsverdiener brauchte im Jahr 2000 noch rund 24 Beitragsjahre, um mit der Nettorente den damaligen Grundsicherungsbedarf (Bundesdurchschnitt) zu erreichen. Heute sind schon knapp 30 Jahre erforderlich - und bei Nahles' Haltelinie werden es (unter den angeführten Annahmen) im Jahr 2027 gut 33 Beitragsjahre sein.

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Erläuterungen

Die 20,4 Millionen aktiven Anwartschaften verteilen sich auf rund 17,7 Millionen Beschäftigte (Mehrfachanwartschaften). In der Privatwirtschaft - also ohne die (quasi-obligatorische) Zusatzversorgung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (öD) - verfügt mit rund 13 Millionen Personen aktuell nur knapp die Hälfte der Beschäftigten über aktive bAV-Anwartschaften.

Rund 55 Prozent der Beschäftigten mit bAV-Anwartschaften nutzten zuletz die Möglichkeit der Entgeltumwandlung (Direktversicherungen zu 63%, Pensionsfonds zu 62% und Pensionskassen zu 50%).

Bezogen auf die Anzahl der Betriebsstätten erfolge die Finanzierung der bAV zu 28 Prozent (2001: 54%) ausschließlich durch den Arbeitgeber, zu 60 Prozent (2001: 27%) durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer und zu 25 Prozent (2001: 26%) ausschließlich durch Arbeitnehmer (wegen Mehrfachanwartschaften liegt die Summe der Anteilswerte über 100 Prozent).

Über

  • Dauer und Höhe der Anwartschaften,
  • Zusageformen (Leistungszusage, beitragsorientierte Leistungszusage, Beitragszusage mit Mindestleistung),
  • abgesicherte Risiken (neben Langlebigkeit auch Invalidität und Todesfall?) oder
  • Konditionen in der Leistungsphase (regelhafte Dynamisierung?)

weiß man im Grunde nichts. - Auch ein jetzt politisch angestrebter höherer Verbreitungsgrad der bAV Betriebsrentenstärkungsgesetz sagt deshalb für sich alleine nichts aus über das damit erzielbare Plus an sozialer Absicherung im Alter, bei Invalidität oder von Hinterbliebenen.

Datenbasis: BMAS - Alterssicherungsbericht 2016

Recht

Jonny Bruhn-Tripp

Zugang von Auszubildenden, Schülern und Studenten in SGB II-Leistungen zum notwendigen Lebensunterhalt
Stand: September 2016 Download

Zugang von Ausländern, Flüchtlingen und Asylbewerbern in das soziale Existenzsicherungsrecht des SGB II, SGB XII und AsylbLG
Stand: Juli 2016 Download

 

Kindergeld und Kinderfreibetrag

Wie hoch muss ein existenzsichernder Stundenlohn für Alleinstehende sein?

Existenzminimum auf Basis des Steuerrechts (Grundfreibetrag)


Halbjahr Existenz-Minimum in Euro / Monat (1) Erforderlicher Lohn in Euro / Stunde (2)
Arbeit (3) Rente (4)
2016 [II] 721,00 8,31 10,95
2016 [I] 721,00 8,31 11,41
2015 [II] 706,00 8,17 10,87
2015 [I] 706,00 8,17 11,10
2014 [II] 696,17 8,09 10,64
2014 [I] 696,17 8,09 10,82
2013 [II] 677,50 7,95 10,27
2013 [I] 677,50 7,95 10,30
2012 [II] 667,00 7,91 9,93
2012 [I] 667,00 7,91 10,15
2011 [II] 667,00 7,95 9,87
2011 [I] 667,00 7,95 9,97
2010 [II] 667,00 7,91 9,64
2010 [I] 667,00 7,91 9,64

(1) 1/12 des steuerlichen Grundfreibetrags (§ 32a EStG).
(2) Durchschnittliche tarifliche Wochenarbeitszeit 37,7 Stunden lt. WSI-Tarifarchiv.
(3) Zur Erreichung des Existenzminimums plus »Erwerbstätigen-Freibetrag« von 300 Euro.
(4) Zur Erreichung einer Netto-Altersrente (ohne evtl. Steuern oder Abschläge) in Höhe des Existenzminimums nach 45 Beitragsjahren - Rentengebiet West.
Alle Berechnungen auf Wertebasis des jeweiligen Halbjahres.

Existenzminimum auf Basis des durchschnittlichen Fürsorgebedarfs


Halbjahr Existenz-Minimum in Euro / Monat Erforderlicher Lohn in Euro / Stunde (3)
SGB
II (1)
SGB
XII (2)
Arbeit (4) Rente (5)
2016 [II]        
2016 [I] 719 799 8,29 12,64
2015 [II] 712 790 8,25 12,16
2015 [I] 709 785 8,22 12,34
2014 [II] 701 769 8,14 11,76
2014 [I] 698 769 8,11 11,96
2013 [II] 686 747 8,03 11,33
2013 [I] 681 747 7,98 11,35
2012 [II] 670 727 7,94 10,82
2012 [I] 666 727 7,90 11,06
2011 [II] 656 707 7,84 10,46
2011 [I] 648 707 7,76 10,56
2010 [II] 643 688 7,67 9,94
2010 [I] 638 688 7,62 9,94

(1) Durchschnittlicher SGB-II-Bedarf im Halbjahres-Durchschnitt; für den aktuellen Rand liegen noch keine Daten vor.
(2) Durchschnittlicher Grundsicherungsbedarf ab Regelaltersgrenze außerhalb von Einrichtungen im Juni bzw. Dezember (bis 2014: am Jahresende); für den aktuellen Rand liegen noch keine Daten vor.
(3) Durchschnittliche tarifliche Wochenarbeitszeit 37,7 Stunden lt. WSI-Tarifarchiv.
(4) Zur Erreichung des Existenzminimums plus »Erwerbstätigen-Freibetrag« von 300 Euro.
(5) Zur Erreichung einer Netto-Altersrente (ohne evtl. Steuern oder Abschläge) in Höhe des Existenzminimums nach 45 Beitragsjahren - Rentengebiet West.
Alle Berechnungen auf Wertebasis des jeweiligen Halbjahres.

Existenzminimum auf Basis der Armutsrisikoschwelle (Mikrozensus)


Halbjahr Existenz-Minimum in Euro / Monat (1) Erforderlicher Lohn in Euro / Stunde (2)
Arbeit (3) Rente (4)
2016 [II]      
2016 [I]      
2015 [II] 942 10,81 14,50
2015 [I] 942 10,81 14,81
2014 [II] 917 10,56 14,02
2014 [I] 917 10,56 14,26
2013 [II] 892 10,34 13,52
2013 [I] 892 10,34 13,56
2012 [II] 870 10,18 12,95
2012 [I] 870 10,18 13,23
2011 [II] 849 10,00 12,56
2011 [I] 849 10,00 12,69
2010 [II] 826 9,69 11,93
2010 [I] 826 9,69 11,93

(1) Monatliche Armutsrisiko-Schwelle (ohne selbstgenutztes WE) nach Mikrozensus; für den aktuellen Rand liegen noch keine Daten vor.
(2) Durchschnittliche tarifliche Wochenarbeitszeit 37,7 Stunden lt. WSI-Tarifarchiv.
(3) Zur Erreichung des Existenzminimums plus »Erwerbstätigen-Freibetrag« von 300 Euro.
(4) Zur Erreichung einer Netto-Altersrente (ohne evtl. Steuern oder Abschläge) in Höhe des Existenzminimums nach 45 Beitragsjahren - Rentengebiet West.
Alle Berechnungen auf Wertebasis des jeweiligen Halbjahres.

Existenzminimum auf Basis der Armutsrisikoschwelle (EU-SILC)


Halbjahr Existenz-Minimum in Euro / Monat (1) Erforderlicher Lohn in Euro / Stunde (2)
Arbeit (3) Rente (4)
2016 [II]      
2016 [I]      
2015 [II]      
2015 [I]      
2014 [II] 1.033 11,82 15,79
2014 [I] 1.033 11,82 16,06
2013 [II] 987 11,38 14,96
2013 [I] 987 11,38 15,00
2012 [II] 979 11,39 14,57
2012 [I] 979 11,39 14,89
2011 [II] 980 11,47 14,50
2011 [I] 980 11,47 14,64
2010 [II] 952 11,12 13,75
2010 [I] 952 11,12 13,75

(1) Monatliche Armutsrisiko-Schwelle (ohne selbstgenutztes WE) nach EU-SILC im Erhebungsjahr; für den aktuellen Rand liegen noch keine Daten vor.
(2) Durchschnittliche tarifliche Wochenarbeitszeit 37,7 Stunden lt. WSI-Tarifarchiv.
(3) Zur Erreichung des Existenzminimums plus »Erwerbstätigen-Freibetrag« von 300 Euro.
(4) Zur Erreichung einer Netto-Altersrente (ohne evtl. Steuern oder Abschläge) in Höhe des Existenzminimums nach 45 Beitragsjahren - Rentengebiet West.
Alle Berechnungen auf Wertebasis des jeweiligen Halbjahres.

Existenzminimum auf Basis der Armutsrisikoschwelle (SOEP)


Halbjahr Existenz-Minimum in Euro / Monat (1) Erforderlicher Lohn in Euro / Stunde (2)
Arbeit (3) Rente (4)
2016 [II]      
2016 [I]      
2015 [II]      
2015 [I]      
2014 [II]      
2014 [I]      
2013 [II]      
2013 [I]      
2012 [II] 1.029 11,95 15,32
2012 [I] 1.029 11,95 15,65
2011 [II] 995 11,64 14,72
2011 [I] 995 11,64 14,87
2010 [II] 997 11,62 14,41
2010 [I] 997 11,62 14,41

(1) Monatliche Armutsrisiko-Schwelle nach SOEP V30; für den aktuellen Rand liegen noch keine Daten vor.
(2) Durchschnittliche tarifliche Wochenarbeitszeit 37,7 Stunden lt. WSI-Tarifarchiv.
(3) Zur Erreichung des Existenzminimums plus »Erwerbstätigen-Freibetrag« von 300 Euro.
(4) Zur Erreichung einer Netto-Altersrente (ohne evtl. Steuern oder Abschläge) in Höhe des Existenzminimums nach 45 Beitragsjahren - Rentengebiet West.
Alle Berechnungen auf Wertebasis des jeweiligen Halbjahres.

Regelbedarfsstufen nach SGB XII
2015 - 2017

1. Alleinstehende / Alleinerziehende (1)

2015 2016 2017
399 € 404 € 409 €

(1) Erwachsene Personen, die allein in einer Wohnung leben oder gemeinsam mit anderen erwachsenen Personen (Wohngemeinschaft), aber nicht in einer Partnerschaft leben.

2. Erwachsene, die als Partner in einer Wohnung leben (1)

2015 2016 2017
je 360 € je 364 € je 368 €

(1) Die Regelbedarfsstufe 2 gilt ab 2020 auch für Menschen mit Behinderungen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind und dort bislang die Regelbedarfsstufe 3 erhalten.

3. Weitere Erwachsene (1)

2015 2016 2017
320 € 324 € 327 €

(1) SGB XII: Personen, die in stationären Einrichtungen leben; SGB II: Erwachsene unter 25 Jahre, die im Haushalt ihrer Eltern leben.

4. Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres

2015 2016 2017
302 € 306 € 311 €

5. Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres

2015 2016 2017
267 € 270 € 291 €

6. Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres

2015 2016 2017
234 € 237 € 237 €

Arbeit und Gesundheit

Erwerbsminderungsrenten im Sinkflug

Seit Mitte der 1990er Jahre ist der durchschnittliche Zahlbetrag bei den Rentenzugängen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit stark gesunken. Mittlerweile liegt er deutlich unterhalb des steuerfreien Existenzminimums. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen erforderlich.
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Tarifliche Mindestlöhne
in Euro pro Stunde

Abfallwirtschaft

Region ab einheitlicher
Mindestlohn

BUND

01.10.2014

8,86 €

01.07.2015

8,94 €

01.01.2016 9,10 €

Rechtsverordnung auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. - Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst vom 28.09.2015 - BAnz. AT 30.09.2015 V1. Die Verordnung tritt am 31.03.2017 außer Kraft.

Baugewerbe

Region

ab

MiLo 1

MiLo 2

WEST

01.01.2014 11.10 € 13,95 €
01.01.2015 11,15 € 14,20 €
01.01.2016 11,25 € 14,45 €
01.01.2017 11,30 € 14,70 €
BERLIN 01.01.2014 11,10 € 13,80 €
01.01.2015 11,15 € 14,05 €
01.01.2016 11,25 € 14,30 €
01.01.2017 11,30 € 14,55 €
OST 01.01.2014 10,50 €
01.01.2015 10,75 €
01.01.2016 11,05 €
01.01.2017 11,30 €
MiLo 1 = Werker / Maschinenwerker
MiLo 2 = Fachwerker/Maschinisten/Kraftfahrer

Rechtsverordnung auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. - Neunte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe vom 16.10.2013 - BAnz. AT 18.10.2013 V1. Die Verordnung tritt am 31.12.2017 außer Kraft.

Berufliche Aus- und Weiterbildung

Region

ab

Pädagogische Mitarbeiter

WEST mit BERLIN 01.07.2013 12,60 €
01.01.2014 13,00 €
01.01.2015 13,35 €
01.01.2016 14,00 €
01.01.2017 14,60 €
OST 01.07.2013 11,25 €
01.01.2014 11,65 €
01.01.2015 12,50 €
01.01.2016 13,50 €
01.01.2017 14,60 €

Rechtsverordnung auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. - Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch vom 10.12.2015 - BAnz AT 22.12.2015 V1. Die Verordnung tritt am 31.12.2017 außer Kraft.

Dachdeckerhandwerk

Region

ab

einheitlicher
Mindestlohn

BUND

01.01.2014

11,55 €

01.01.2015

11,85 €

01.01.2016

12,05 €

01.01.2017 12,25 €

Rechtsverordnung auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. - Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk vom 15.12.2015 - BAnz AT 22.12.2015 V2. Die Verordnung tritt am 31.12.2017 außer Kraft.

Elektrohandwerk (Montage)

Region

ab

einheitlicher Mindestlohn

WEST

 

01.01.2011 9,70 €
01.01.2012 9,80 €
01.01.2013 9,90 €
01.01.2014

10,00 €

01.01.2015

10,10 €

01.01.2016

10,35 €

01.01.2017 10,65 €
01.01.2018 10,95 €
01.01.2019 11,40 €

OST mit BERLIN

01.01.2011

8,40 €

01.01.2012

8,65 €

01.01.2013

8,85 €

01.01.2014

9,10 €

01.01.2015

9,35 €

01.01.2016

9,85 €

01.01.2017 10,40 €
01.01.2018 10,95 €
01.01.2019 11,40 €

Allgemeinverbindliche Mindestentgelte nach dem Tarifvertragsgesetz. - BAnz AT 23.12.2013 B2 | BAnz AT 28.07.2016 B2 - mit Wirkung vom 1. August 2016.

Fleischwirtschaft

Region

ab

einheitlicher
Mindestlohn

BUND 01.08.2014 7,75 €
01.12.2014 8,00 €
01.10.2015 8,60 €
01.12.2016 8,75 €

Rechtsverordnung auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. - Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft vom 30.07.2014 - BAnz AT 31.07.2014 V1. Die Verordnung tritt am 31.12.2017 außer Kraft.

Gebäudereinigung

Region

ab

MiLo 1

MiLo 2

WEST mit BERLIN

01.11.2013

9,00 €

11,33 €

01.01.2014

9,31 €

12,33 €

01.01.2015

9,55 €

12,65 €

01.01.2016

9,80 €

12,98 €

01.01.2017 10,00 € 13,25 €

OST

01.11.2013

7,56 €

9,00 €

01.01.2014

7,96 €

10,31 €

01.01.2015

8,50 €

10,63 €

01.01.2016

8,70 €

11,10 €

01.01.2017 9,05 € 11,53 €
MiLo 1 = u.a. Innen und Unterhaltsreinigungsarbeiten
MiLo 2 = u.a. Glas- und Fassadenreinigung

Rechtsverordnung auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. - Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung vom 26.02.2016 - BAnz AT 29.02.2016 V1. Die Verordnung tritt am 31. Dezember 2017 außer Kraft.

Geld- und Wertdienste

Region

ab

Mindestlohn

Mobile Dienstleistungen (Geld- und Werttransport)

BADEN-WÜRTTEMBERG, BAYERN

 

01.01.2015 13,98 €

01.01.2016

14,38 €

BREMEN, HAMBURG, HESSEN

01.01.2015

13,66 €

01.01.2016 14,06 €
NIEDERSACHSEN 01.01.2015 14,41 €
01.01.2016 14,83 €
NORDRHEIN-WESTFALEN 01.01.2015 15,29 €
01.01.2016 15,73 €
RHEINLAND-PFALZ, SAARLAND 01.01.2015 12,56 €
  01.01.2016 12,92 €
SCHLESWIG-HOLSTEIN 01.01.2015 11,47 €
01.01.2016 11,80 €
OST mit BERLIN 01.01.2015 10,92 €
  01.01.2016 11,24 €
Stationäre Dienstleistungen (Geldbearbeitung)
BADEN-WÜRTTEMBER, BREMEN, HAMBURG, NIEDERSACHSEN 01.01.2015 12,01 €
01.01.2016 12,36 €
BAYERN, HESSEN, NORDRHEIN-WESTFALEN 01.01.2015 12,56 €
01.01.2016 12,92 €
RHEINLAND-PFALZ, SAARLAND, SCHLESWIG-HOLSTEIN 01.01.2015 9,83 €
  01.01.2016 10,11 €
OST mit BERLIN 01.01.2015 9,06 €
01.01.2016 9,33 €

Rechtsverordnung auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. - Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Geld- und Wertdienste vom 21.07.2015 - BAnz AT 27.07.2015 V1. Die Verordnung tritt am 31.12.2016 außer Kraft.

Gerüstbauerhandwerk

Region

ab

einheitlicher
Mindestlohn

BUND 01.09.2014 10,25 €

01.05.2015

10,50 €

01.04.2016

10,70 €

01.05.2017 11,00 €

Rechtsverordnung auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. - Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk vom 28.04.2016 - BAnz AT 29.04.2016 V1. Die Verordnung tritt am 30.04.2018 außer Kraft.

Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau

Region ab einheitlicher Mindestlohn

WEST

01.01.2015 7,40 €
01.01.2016 8,00 €
01.01.2017 8,60 €
01.11.2017 9,10 €

OST mit BERLIN

01.01.2015 7,20 €
01.01.2016 7,90 €
01.01.2017 8,60 €
01.11.2017 9,10 €
Rechtsverordnung auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. - Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau vom 18.12.2014 - BAnz AT 19.12.2014 V1. Die Verordnung tritt am 31.12.2017 außer Kraft.

Leiharbeit

Region

ab

Lohnuntergrenze
WEST 01.04.2014 8,50 €
01.04.2015 8,80 €
01.06.2016 9,00 €
OST mit BERLIN 01.04.2014 7,86 €
01.04.2015 8,20 €
01.06.2016 8,50 €

Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. - Zweite Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung vom 21.03.2014 - BAnz. AT 26.03.2014 V1. Die Verordnung tritt am 31.12.2016 außer Kraft.

Maler- und Lackiererhandwerk

Region

ab

MiLo 1

MiLo 2

WEST

01.08.2014

9,90 €

12,50 €

01.05.2015

10,00 €

12,80 €

01.05.2016

10,10 €

13,10 €

BERLIN 01.08.2014 9,90 € 12,30 €
01.05.2015 10,00 € 12,60 €
01.05.2016 10,10 € 12,90 €
OST 01.08.2014 9,90 € 10,50 €
01.05.2015 10,00 € 10,90 €
01.05.2016 10,10 € 11,30 €
MiLo 1 = Lohngruppe ungelernte Arbeitnehmer
MiLo 2 = Lohngruppe gelernte Arbeitnehmer

Rechtsverordnung auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. - Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk vom 14.07.2014 - BAnz AT 18.07.2014 V1. Die Verordnung tritt am 30.04.2017 außer Kraft.

Pflegebranche

Region

ab

einheitlicher Mindestlohn

WEST mit BERLIN 01.08.2010 8,50 €
01.01.2012 8,75 €
01.07.2013 9,00 €
01.01.2015 9,40 €
01.01.2016 9,75 €
01.01.2017 10,20 €
OST 01.08.2010 7,50 €
01.01.2012 7,75 €
01.07.2013 8,00 €
01.01.2015 8,65 €
01.01.2016 9,00 €
01.01.2017 9,50 €

Rechtsverordnung auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. - Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche vom 27.11.2014 - BAnz. AT 28.11.2014 V1. Die Verordnung tritt am 31.10.2017 außer Kraft.

Schornsteinfegerhandwerk

Region

ab

einheitlicher
Mindestlohn

BUND

30.04.2014

12,78 €

01.01.2016

12,95 €

Allgemeinverbindliche Mindestentgelte nach § 5 Tarifvertragsgesetz. - BAnz AT 02.05.2016 B3. Der Tarifvertrag kann erstmals zum 31.12.2017 gekündigt werden.

Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Region

ab

einheitlicher Mindestlohn

WEST mit BERLIN 01.10.2013 11,00 €
01.05.2014 11,25 €
01.05.2015 11,30 €
01.05.2016 11,35 €
01.05.2017 11,40 €
01.05.2018 11,40 €
OST 01.10.2013 10,13 €
01.05.2014 10,66 €
01.05.2015 10,90 €
01.05.2016 11,00 €
01.05.2017 11,20 €
01.05.2018 11,40 €

Rechtsverordnung auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. - Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom 27.10.2015 (BAnz AT 30.10.2015 V1). Die Verordnung tritt am 30.04.2019 außer Kraft.

Textil- und Bekleidungsindustrie

Region

ab

einheitlicher Mindestlohn

WEST mit BERLIN (West)
01.01.2015 8,50 €
01.01.2016 8,50 €
01.11.2016 8,50 €
01.01.2017 gesetzl. MiLo
OST mit BERLIN (Ost)
01.01.2015 7,50 €
01.01.2016 8,25 €
01.11.2016 8,75 €
01.01.2017 gesetzl. MiLo - mindestens 8,75 €

Rechtsverordnung auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. - Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Textil- und Bekleidungsindustrie vom 29. Dezember 2014 - BAnz AT 31.12.2014 V1. Die Verordnung tritt am 31.12.2017 außer Kraft.

Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft

Region

ab

einheitlicher Mindestlohn

WEST 01.02.2014 8,25 €
01.10.2014 8,50 €
01.07.2016 8,75 €
OST mit BERLIN 01.02.2014 7,50 €
01.10.2014 8,00 €
01.07.2016 8,75 €

Rechtsverordnung auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. - Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Wäschereien im Objektkundengeschäft vom 27.01.2014 - BAnz. AT 31.01.2014 V1. Die Verordnung tritt am 30.09.2017 außer Kraft.